Day 28 Song 28 - Bagpipes

If you live in Germany and have ever wondered about the literal difference between "kalt" and "warm miete", then you may find this piece of information valuable.

Grundsätzlich gilt lt. BGH WuM 2006, 518: „Die Vereinbarung einer Warmmiete ist nicht erlaubt“. Mancher glaubt, dass eine sog. Warmmiete sämtliche Kosten abdeckt, die im Rahmen des Mietverhältnisses anfallen. Doch im Mietrecht gibt es diesen Begriff nicht. Richtig ist „BRUTTOMIETE“. Diese beinhaltet einerseits die Nettomiete und andererseits die Heiz- und Nebenkosten (zusammengefasst als Betriebskosten bezeichnet). Als Betriebskosten dürfen nur die Kosten umgelegt werden, die in der Betriebskostenverordnung ausgewiesen sind und dementsprechend tatsächlich mietvertraglich auch vereinbart sind. Dabei ist zu beachten, dass auch eine Heizkostenpauschale, bei der alle Kosten mit einer monatlichen Zahlung endgültig abgegolten sind unzulässig ist (OLG Hamm RE WuM 85, 267; OLG Schleswig RE WuM 86, 330). Ausnahme ist dabei nur ein Gebäude mit zwei Wohnungen, von denen eine vom Vermieter bewohnt wird, hier braucht nicht nach Verbrauch abgerechnet werden, wenn das vereinbart ist.
Die Miete ist am dritten Werktag des Monats fällig (Bruttomiete). Über die monatlichen Vorauszahlungen der Heiz- und Nebenkosten ist nach Ende des gesetzlich vorgeschriebenen 12monatigen Abrechnungszeitraumes innerhalb 12 Monaten abzurechnen.

Bagpipes by Justine_Electra